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7 Comments

  1. дpoвa_7

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    Hier finden Sie Wissenswertes zu den Malediven Inseln. Wir werden Ihre Berichte hier veröffentlichen. Andere Reisende werden davon profitieren. Falls Sie selbst erlebtes oder andere Besonderheiten erlebt haben, können Sie uns diese gerne mitteilen.

  3. Cтyдeнткa-MAДИ

    Community Trademarks are not valid in Réunion. 2012 SMD – Norfolk Island (NF): Trademark Info (engl. 2010 LEXADIN – LEGISLATION NEUKALEDONIEN: http://www. Dezember 1996 mit Wirkung vom 12. 2012 – Guernsey – Implementation of new Patent Act: http://www. A one month grace period until Feburary 1st is allowed each year for late payment, failing which the trademark rights are deemed to be in abeyance and will remain in suspense unless and untill all past due fees have been paid, at which time the righte are then deemed to be fully restored. Htm]
    MEMBER INFORMATION – Vanuatu: http://www. September 1886 mit Wirkung vom 17. Der englischen Krone unmittelbar unterstehender Teil der Kanalinseln, nicht zum Vereinigten Königreich gehörend. 2005 Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl. 2010 Aufgrund einer neuen lokalen Markengesetzgebung werden in Gaza ab dem 1. 1976 bis August 1979 von Marokko und Mauretanien verwaltet, seit Sept. Htm
    Copyright, Decree, 12/10/2005
    Marks, Law, 17/07/1954
    Patents, Law, 14/12/1922 15. Gg
    Telephone: +44 (0)1481 234567
    Fax: +44 (0)1481 709777
    Address:
    States of Guernsey Intellectual Property Office
    PO Box 451
    North Plantation
    St Peter Port
    Guernsey
    GY1 3GX Links zu den Gesetzen: http://ipo. 112 of 2000
    Copyright (Amendment) Act 27/03/2000, No. Int/wipolex/en/ [10 Texte am 25. 1982 über die Wieder- bzw. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. 2010 Asian Legal Information Institute: Resourcen – Timor-Leste:
    http://www. 2000, in Kraft ab 1. The period of opposition against International Registrations designating France is 2 months from the date of publication in the WIPO Gazette. Aspx Intellectual Property Registires – Laws: Trade Marks (Jersey) Law 2000
    Patents (Jersey) Law 1957
    Registered Designs (Jersey) Law 1957 21. 2009 WIPOLEX: Copyright, Act, 30/07/2002, No. 73/98 ) Hinweis auf Urheberrechtsgesetz Nr. Html#PN World Legal Information Institute: Pitcairn Islands: http://www. There is no opposition period against designated International Registrations. Html#TO World Legal Information Institute: Tonga: http://www. 2012 SMD – Heard Island and McDonald Islands (HM): Trademark Info (engl. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry und im Newsletter (N. Country_key=386&lang=en EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Country_code=VC WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. VINCENT UND GRENADINEN: http://www. EG L 317 vom 15. ) A4 12 Seiten 03. Maarten and BES as Caribbean Jurisdictions” von George C. 2011 World Legal Information Institute: Saint Helena (engl. De/ Broschüre: Wirtschaftsdaten aktuell – Malediven, Januar 2003, BfAI, 4 S. , EUR 50,-; Bestell-Nr. 1983, PVÜ, Lissaboner Fassung 1958, seit dem 4. 101, 2230) Mitglied der WIPO seit Nov. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in New Caledonia. 2011 World Legal Information Institute: Maldives (engl. Community Trademarks are not valid in French Polynesia. International Registrations designating France automatically extend to Mayotte. French trademarks registered between the years 2004 and 2013 will at least be recognized on the Polynesian territory. Htm
    Copyright (BOG) Ordinance, 2005
    Database Rights (BOG) Ordinance, 2005
    Intellectual Property (Enabling Provisions) (Bailiwick of Guernsey) Law, 2004
    Intellectual Property (Enabling Provisions) (Bailiwick of Guernsey) Law, 2004
    Registered Designs (BOG) Ordinance, 2005
    Registered Patents and Biotechnological Inventions (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2009
    The Registered Plant Breeders’ Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2007
    Trade Marks (BOG) Ordinance, 2006 06. Januar 1999 in Kraft getreten. (Hinweis AGIP Bulletin Mai 2004) 19. 09/95 Hinweis auf Urheberrechtsgesetz 1989 (Gesetz Nr. 2014 Durch den den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. 10 of 1995 06. 113 of 2000
    Copyright (International Organisations) Order 27/05/2000, S. Früher Neue Hebriden (ehemaliges Kondominium Frankreichs und des Vereinigten Königreichs); unabhängig seit dem 30. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “Cayman Islands are a British Overseas Territory with its own trademark statute. 23 of 1924; Trade Marks Law No. 2011 World Legal Information Institute: United Kingdom overseas territory Turks & Caicos Islands (engl. Aspx TO 887 TONGA 19. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [The Vanuatu Financial Services Commission] (engl. ) (AGIP) (SABA) 1994 -96: Am 25. 750) Unabhängig seit dem 31. 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16. 2015 HSM: Trade Mark Client Guide
    http://hsmoffice. ) A4 8 Seiten Gouvernment: http://www. Int/wipolex/en/ [9 Texte am 22. 1979 von Marokko verwaltet. Juni 2001 der Pariser Verbandsübereinkunft) beigetreten. Id=5273 Industrial Property (Entry into Force Trademarks Act), Act (Amendment), 01/07/1999, No, 6: http://www. Country_code=KI WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. Übersicht auch in GRUR Int. Html Früher Teil des Vereinte Nationen (VN)-Treuhandgebietes Pazifikinseln; unabhängig seit dem 1. 3 of 2000
    Customs (Control and Management) Act 2000, No. Country_code=VU WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “Montserrat is a British Overseas Territory with its own trademark statute. French Trademarks filed between March 3, 2004 and August 31, 2013 are protected in PF subject to a formal request submitted before August 31, 2015. 2012 SMD – Northern Marianas (MP): Trademark Info (engl. Lucia (Hinweis in BlPMZ 1966, 288) Früher einer der (Westindischen) Assoziierten Staaten (ehemalige britische Verwaltungseinheit); unabhängig seit dem 22. Country_id=100 Länderseite der WIPO – Saint Lucia (engl. Country_id=75 WIPO-Contact Information: Copyright Office [Haitian Copyright Office – Ministry of Culture and Communication] (engl. Siehe auch: WIPO Information Notice Nr. 2013 Erklärung der Regierung von Großbritanniens vom 31. 2010 LEXADIN – LEGISLATION MARSHALL ISLANDS: http://www. Asp (SICE/FTAA) PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl. 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16. 2005) PCT mit Wirkung vom 3. 35 of 1938; Decision of the Minister of Justice of the Palestian National Authority vom 8. Html#SB World Legal Information Institute: Solomon Islands: http://www. Juni 2014 (WIPO Notification No. 2000; L 83 vom 1. Htm Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Marshall Islands Laws: http://www. Option=com_content&view=article&id=9&Itemid=24
    Copyright and Related Rights (FAQ): http://www. —– EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. 262 of the Laws of Saint Vincent and the Grenadines Registration of Business Names Act, Chap. Partial Withdrawal of a Declaration contained in the Instrument of Ratification of the 1999 Act: Denmark (WIPO Hague Information Notice No. 76 vom Januar 1999. 2003 Bindung von St. (AGIP Bulletin April 2005) 02. Tv/cms/ Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Tuvalu Laws: http://www. 2011 World Legal Information Institute: Niue – Full self-governing country in free association with New Zealand (engl. ) (Kluwer Law Intern. 2011 Neue Internetadresse des Commerce and Intellectual Property Office (CIPO): http://www. Html#NC World Legal Information Institute: New Caledonia: http://www. The decree specifying how the law should be enforced should be signed on September next. 2012 SMD – Saint Pierre & Miquelon (PM): Trademark Info (engl. Southouse – Intellectual Property Manager – Tel: 01534-441314 (mailto: n. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. Int/wipolex/en/ [31 Texte am 10. 342) Früher Teil des Vereinte-Nationen-(VN)-Treuhandgebietes (Pazifikinseln); unabhängig seit dem 22. 2000 Das 1999 revidierte Patent- und Markengesetz erlaubt die Erstreckung von registrierten europäischen Gemeinschaftsmarken auf die Kaimaninseln genauso wie die Erstreckung britischer Markenregistrierungen. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. April 2005 beigetreten (WIPO Berne Notification No. September 1996 eine Verfügung erlassen, wonach nunmehr auch Dienstleistungen (Kl. 526] Das Recht der Handelsvertreter und Vertragshändler in der MENA-Region – Palästinensische Gebiete, 2007 (BfAI)Broschüre: 310 S. 2011 World Legal Information Institute: Netherlands – Autonomous Regions (engl. Htm Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Nouvelle-Calédonie: http://www. Vincent und die Grenadinen mit Wirkung vom 27. 2011 World Legal Information Institute: Guam (engl. 2011 Vanuatu ist mit Wirkung vom 2. 2012 – WTO membership rises to 157 with the entry of Russia and Vanuatu: http://www. Option=com_content&view=article&id=11&Itemid=23
    Trademark Registration: http://www. 2010 – US Supports Palestinian National Authority’s Bid to Join WTO as an Observer Member: http://www. 2001 aus: WIPO Guide 2000 Patents Act, Chap. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Intellectual Property Unit – Ministry of Economic Development] (engl. 2012 Inventa International Ltd. 671 der WTO vom 22. 918 und II/1982, S. 1/2002 herausgegeben, womit die 8. Die bisher für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkünfte bleiben auch für diese Inseln in Kraft. SMAS-IP News vom 26. 1985, in Kraft ab 25. Mai 2003 möglich; formale Markenprüfung mit Widerspruchsmöglichkeit nach Veröffentlichung). 3) EU: Beschluss des Rates vom 12. 18, in Kraft ab 3. Htm
    Merchandise Marks (Jersey) Law 1958
    Patents (Jersey) Law 1957
    Patents Rules 1982
    Registered Designs (Jersey) Law 1957
    Registered Designs Rules 1958
    Trade Marks (Jersey) Law 2000
    Trade Marks Rules 2000 06. The decree implies two important changes:
    French trademark attorneys do not need to submit a PoA signed by their clients for any trademark matters. 2008 Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Gibraltar) (Suppl. Id=8159 Customs and Excise Act vom 3. ID=30
    “A national French trademark registration automatically gives protection in Mayotte. Com/changes-in-trademark-registrations-in-st-martin/
    “As of October 1, 2015, the Bureau for Intellectual Property Curaçao is no longer the competent authority for registering St. 2000, in Kraft ab 1. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. Mit Wirkung vom 10. ID=30
    “Wallis and Futuna (WF)
    A national French trademark registration automatically gives protection in Wallis and Futuna. Dezember 2012 der RBÜ (Pariser Fassung 1971/79) beigetreten. 2000 Beitritt zum Internationalen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche mit Wirkung vom 11. Juli 2007 wurde Tonga der 151. – Turks & Caicos Islands IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl. Oktober 2011 kostenlos beantragt werden. Mai 2004 (WIPO Notification No. 2004 Beitritt zur WIPO mit Wirkung vom 12. 2013 Beitritt zur OAPI ab 25. ): Geographical Indications, Regulations, 16/06/2003, No. EG L 317 vom 15. PF FRANZÖSISCH-POLYNESIEN 27. A list of the applicable fees, as per October 1st, 2015, of the BIP SXM, can be found here. 2010 Nach der am 10. Oktober 2013 zur Ausdehnung der Berner Übereinkunft auf Jersey mit Wirkung vom 31. Nz/ Office for Tokelau Affairs: http://www. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Mayotte (engl. 2011 World Legal Information Institute: Comores (engl. Country_id=93 WIPO-Contact Information: Copyright Office [The Registrar of the Supreme Court] (engl. 2011 – Dissolution of the Netherlands Antilles – Impact on Intellectual Property Rights: http://www. 289, Heft 11, S. 1975 / TT 567-2004-501 / März 1979 (5/III/79) A5 5 S. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. 2010 Pacific Islands Legal Information Institute: Niue Consolidated Legislation: http://www. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Wallis & Futuna (engl. (A4 17 Seiten)
    – Patents Act No. 2001 (außer Kraft die Verordnung von 1961)
    Markenausführungsbestimmungen 2000, in Kraft ab 1. ) (Hinweis im BlPMZ 1993, 267) Früher einer der (Westindischen) Assoziierten Staaten (ehemalige britische Verwaltungseinheit); unabhängig seit dem 27. Mitgliedschaft in: PCT-Vertrag ab 30. 19, in Kraft ab 5. Country_id=133 Länderseite der WIPO – Nauru (engl. Source: Inlex IP Expertise, France
    Sunday, 26 January 2014
    French trademarks and overseas territories: http://www. 798) DE: Vertrag vom 16. ]
    AGIP News vom 17. IpkContentID=394 Spoor & Fisher: Trade Marks – Comoros (engl. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. Html#MP World Legal Information Institute: Northern Mariana Islands: http://www. Januar 2015 (WIPO Notification No. 2010 Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Federated States of Micronesia Laws: http://www. 2009 Notifizierung von Vanuatu am 1. 2010 Spoor & Fisher: Patents – St. Id=10962 WIPOLEX: Law on Trade 1991 [Trade Names, Trademarks] (malediv. 33 of 1952 (Hinweis aus Manual, Nov. 2012]: Decree of October 12, 2005, on the creation of a mixed, autonomous, specialized public body called “Haitian Copyright Office” (BHDA)
    Decree on Copyrights of October 12, 2005
    Decree of January 9, 1968, relating to Copyright in Literary, Scientific and Artistic Works
    Decree of August 28, 1960, amending the Trademarks Law of July 17, 1954
    Law of July 14, 1956, amending the Trademarks Law of July 17, 1954
    Law of July 17, 1954, on Trademarks
    Law of July 3, 1924, amending the Law on Patents of Inventions and Industrial Designs of December 14, 1922
    Law of December 14, 1922, on Patents of Inventions and Industrial Designs 06. The BIP SXM, in cooperation with the Benelux Office for Intellectual Property (BOIP), opened for business online on October 5, 2015, and will be physically opening its doors to the public. ” SMD: Curaçao (CW) [Benelux (BX)]: Trademark Info (engl. 2011 World Legal Information Institute: Saint Vincent and the Grenadines (engl. Handelsmarken-Gesetz 3/1976 vom 11. April 2010 keine Markenanmeldungen mehr in der Klasse 33 (Alkoholische Getränke) akzeptiert und nicht erneuert. Einzelheiten siehe WIPO-Information Notice No. Alle OAPI-Markenanmeldungen werden ab dem 25. 2000, in Kraft ab 1. Artikel 13: Britische IR-Marken werden automatisch auf Jersey erstreckt. 2011 World Legal Information Institute: Guernsey (engl. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente, Marken und Designs (engl. The new law will also have to specify whether International Registrations designating France will automatically extend to New Caledonia or not. 2010 >Beitritt zum WIPO-Vertrag über künstlerische Darbietungen und Tonträger vom 20. Gi/ Copyright (Gibraltar) Order 2005: http://www. 2015 HSM: Patent Client Guide
    http://hsmoffice. 2010 WIPOLEX: Industrial Property and Copyright, Law, 2003 [Copyright and Related Rights (Neighboring Rights), Patents (Inventions), Trademarks, Traditional Cultural Expressions (Expressions of Folklore)] (engl. Hinweise auch von LADAS & PARRY im Newsletter (N. 17 (Statutory Instrument No. 50 (Statutory Instrument No. 2010 Länderseite der WIPO – Marshallinseln (engl. 2015 Beitritt zum Internationalen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche mit Wirkung vom 27. 2008 Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Guernsey) (Suppl. 2008 EU: Beschluss des Rates vom 15. 2015 – Changes in trademark registrations in St. Januar 2013 in Kraft getreten. Html ———– ( Vereinigte Staaten; eines der Amerikanischen Außengebiete); früher Teil des Vereinte Nationen (VN)-Treuhandgebietes Pazifikinseln. (Vereinigtes Königreich) 683 KANALINSELN Umfassen Guernsey mit Nebeninseln und Jersey. 1979 Mitgliedschaft in Abkommen/Treaty: WIPO (seit 29. 2011 Artikel von SPOOR & FISHER vom 18. Country_code=TO WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. 193, as last amended in 1956 Trade Marks Act 1887, chap. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. Org/sb/legis/num_act/ Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Solomon Islands Laws: http://www. 69; Zustimmung BRD: BGBl. GL GRÖNLAND / GREENLAND 27. 2002)
    Berner Übereinkunft (seit 29. ID=11 [—) Related Countries/Territories: “Curaçao is an autonomous territory of the Kingdom of the Netherlands. 2000 Patentgesetz vom 14. 2015 HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. 2012 – New Trademark Official Fees in the West Bank: http://www. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “Guernsey is a Crown dependency with its own trademark law” (Keine EU- und IR-Marken)] 07. 22 of 3/11/2001
    Patents Act No. ” (Keine EU-Marken; automatische Erstreckung von IR-(FR)-Marken – Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung in der WIPO Gazette. Country_id=121 Länderseite der WIPO – Malediven (engl. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Ministry of Commerce, Industry and Tourism] (engl. 2012 SMD – Niue (NU): Trademark Info (engl. 1975; die zur Komoren-Gruppe gehörende Insel Mayotte (YT) blieb zunächst Teil der Französischen Übersee-Territorien und wurde am 24. ) im AGIP Bulletin vom Januar 2003: http://www. Country_id=175 Länderseite der WIPO – Tuvalu (engl. August 1995 erfolgt ist. Country_key=398&lang=en Spoor & Fisher: Patents – Comoros (engl. 1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in French Polynesia. Htm
    Copyright Act
    Merchandise Marks Act
    Plant Protection Act
    Registration of UK Patents Act 06. Da sich die Schutzrechtsgesetze vom Gazastreifen (Palestinian laws) von denen in der West Bank (Jordanian laws) unterscheiden, müssen für beide Gebiete noch zwei separate Anmeldungen eingereicht werden. EU L 328 vom 10. 1995
    PVÜ seit April 1995
    Berner Übereinkunft seit April 1995
    NKA seit Okt. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “Isle of Man is a self-governing Crown dependency of the United Kingdom (UK). 2002 Eine neue Trademark Ordinance ist am 1. (WIPO Berne Notification No. 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2011/824/EU) + Abkommen (ABl. IpkContentID=573 Spoor & Fisher: Trademarks – St. Html Französisches Übersee-Territorium AN 746 NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN 11. , die auf der Insel durch einen Lieutenant Governor vertreten wird. 2015 HSM: Patent Client Guide (engl. 69; Zustimmung BRD: BGBl. Der Änderungsgesetze vom 15. On August 27, 2013, the government of New Caledonia adopted a bill about the temporary IP Law. 2000 Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl. International Registrations designating France automatically extend to Réunion. 2006 Gesetze in Jersey: http://www. There is no opposition period against designated International Registrations. Der Änderungsgesetze vom 30. Juni 1958 mit Wirkung vom 21. 2002 Die “Trade Marks Ordinance” ist geändert worden, um den Schutz auf Dienstleistungsmarken zu erweitern. Oktober 2010 mit Wirkung vom 11. Int/wipolex/en/ [13 Texte am 12. Früher Britische Salomonen; unabhängig seit dem 7. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in Guadeloupe” (einschließ EU- und IR-Marken – Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung in der WIPO Gazette. 2012 SMD – Tokelau (TK): Trademark Info (engl. 193 vom Februar 2002) unter: http://www. Ausgabe der Nizzaer Markenklassifikation eingeführt. Oktober 2010 hören die Niederländischen Antillen auf zu bestehen. 2013 Die Palestinian Government hat am 3. 1985 Gebietskörperschaft der Französischen Republik. Htm können britische IR-Marken durch Re-Registration auf die Kaimaninseln erstreckt werden. 2005 Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl. 2012]
    * Chapter 63: Registration of United Kingdom Trade Marks (1982)
    * Chapter 62 : United Kingdom Designs Protection (1978)
    * Chapter 60 : Copyright (1978)
    * Chapter 87: Registration of UK Patents Ordinance (1977)
    * Customs Act (2008)
    * Registration of UK Trade Marks (Fees) Regulations (2008) 06. 2000; L 83 vom 1. Html#Guam World Legal Information Institute: Guam: http://www. GB- und GMV-Marken)
    Merchandise Marks Law (1997 Revision)
    Regierungsportal: http://www. Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab dem 1. 2010 LEXADIN – LEGISLATION KIRIBATI: http://www. Com/intellectual-property/patents/st-maarten/ Caribbean Netherlands: HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. 1995)
    PCT (seit 6. 69; Zustimmung BRD: BGBl. Txt Eines der australischen Außengebiete. Uk) [Kanzlei Spoor & Fisher Jersey] vom 29. ” aus WIKIPEDIA – Niederländische Antillen: http://de. 50 of 2003)
    Trademarks Regulations 24/02/2003, No. 2011] WIPOLEX: The Copyright & Related Rights Act vom 21. 2011 Die Caribbean Netherlands (Bonaire, Sint Eustatius and Saba) haben im März 2011 ein Register für Marken eröffnet: http://www. 2012 SMD – Cayman Islands (KY): Trademark Info (engl. 2002
    WIPO-WPPT, in Kraft ab 20. Community Trademarks are not valid in Saint Pierre and Miquelon. 2001 Anmeldeerfordernisse für Marken und Patente (engl. Int/wipolex/en/
    * Registration of UK Patents Act (Cap 179) (1992)
    * Copyright Act 1987 (Cap 138) (1988)
    * Registration of United Kingdom Trade Marks Act (Cap 180) (1978)
    * United Kindom Designs (Protection) Act (Cap 181) (1978)
    * Registration of Business Names Act (Cap 178) (1977) Länderseite der WIPO – Salomonen (engl. L 204 vom 31. Mitgliedschaft in: PCT seit Okt. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Department of Martinique (engl. Country_id=172 Länderseite der WIPO – Tonga (engl. Die Zuständigkeit für ihre Durchführung geht auf die Regierung der Niederlande über. 2010 Artikel von Mac Spence (m. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office + Copyright Office [Ministry of Labour, Commerce and Industries] (engl. Hinweis in dem Information Newsletter (N. 2012 SMD – New Caledonia (NC): Trademark Info (engl. 2010 Asian Legal Information Institute: Resourcen (engl. 1518 und II/1980, S. Patent- und Handelsmarken-Gesetz 29/1975 vom 11. Htm Registration of United Kingdom Patents [CAP 80]
    Registration of United Kingdom Trade Marks [CAP 81]
    UK Patents Amendment Act No. 2012 SMD – Pitcairn Islands (PN): Trademark Info (engl. 2002 Patent and Design Ordinance No. April 2003 in Kraft. 2012 – New Trade Mark Law in Montserrat: http://www. 2001
    WIPO-WCT, in Kraft ab 6. 1999 EU: Assoziierungsregelung, in Kraft ab 1. It has its own trademark law. 2012 SMD: Bonaire, Saint Eustatius and Saba (BQ) [Benelux (BX)]: Trademark Info (engl. ) A4 9 Seiten Guernsey Intellectual Property Office:
    http://ipo. 2000; L 83 vom 1. 17 of 2003
    – Industrial Designs Act No. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “A national Danish trademark registration automatically extends to Greenland. Org/wiki/Isle_of_Man]: “Die Isle of Man ist weder Teil des Vereinigten Königreiches noch eine Kronkolonie, sondern als Kronbesitz (engl. ID=5 [—) Related Countries/Territories: “The Australian Trade Marks Act 1995 extends to the islands. KI 685B KIRIBATI 26. 2001 Beitritt zur WIPO und zur RBÜ mit Wirkung vom 14. IpkMenuID=&ipkArticleID=306 zur aktuellen IP-Rechtslage [Auszug: “IP law, and “practices of competition or commerce” such as passing-off or unfair competition, are to be regulated by federal legislation but no such Acts are to be found in the comprehensive collection of statutes. Community Trademarks are not valid in Mayotte. Ab diesem Tag besteht das Königreich aus vier Teilen, nämlich den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten. April 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits zur weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen und zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (2011/248/EU) (ABl. Int/wipolex/en/ [10 Texte am 10. 1997 Solange ein europäisches Patent ( UK) in Kraft ist, kann seine Registrierung jederzeit beantragt werden. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. EG L 187 vom 16. ID=30&News=Country_Index_2014_Issue_11&Link=France_2
    A new decree dated on 23 May 2014 came into force further to the cooperation convention concluded between French Polynesia and France for IP matters. 2)
    Beschluss des Rates vom 20. : 1952) seit 16. Dennoch gilt ein Teil des EU-Rechts auf der Insel, und die Isle of Man nimmt an der Zollunion teil. Html#TK World Legal Information Institute: Tokelau: http://www. VINCENT und die GRENADINEN haben über den Generaldirektor der WIPO mitgeteilt, daß der Beitritt zur WIPO und der Pariser Verbandsübereinkunft mit Wirkung vom 29. 2013 SMD: France (FR) – Related Countries/Territories: http://www. 2010 LEXADIN – LEGISLATION HAITI: http://www. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 1 of 15/02/2001
    Industrial Designs Act 15/02/2001, No. 2010 Die USA unterstützt die Bestrebungen der Palästinensischen Autonomiebehörde (Palestinian National Authority – PNA), die im Dezember 2009 einen Antrag gestellt hatte, ein Beobachtermitglied der WTO zu werden. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 33/1953), die derzeit für die Westbank gültig sind, sollen auch auf den Gazastreifen erstreckt werden. 1985 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 22. Inhaber von Markeneintragungen in Tonga müssen dann ihre Rechte re-registrieren lasssen, um sie nicht zu verlieren. 2011 Intellectual Property Registries (Gesetze, Gebühren, Formblätter, Patente, Marken, Designs): http://www. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. Id=10964 WIPOLEX: Regulation for the Approval and Registration of Business Names 1997 [Trade Names, Trademarks] (malediv. Com/turkscaicos SMD: Turks & Caicos Islands: Trademark Info (engl. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 2011 World Legal Information Institute: Federated States of Micronesia (engl. Pdf
    Patent Rules 1925. 2002 Britische Dienstleistungsmarken können jetzt auf die Salomonen erstreckt werden. 2000, in Kraft ab 1. 2008 EU: Beschluss des Rates vom 15. Org/eh/ Noch keine Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz. Information in AGIP News vom 13. 54 of 2003)
    Layout-Designs (Topographies) of Integrated Circuits Regulations 10/06/2003, No. PN=news_detail&FX=0&EX=35&DX=91
    Kanzlei Nederlandsch Octrooibureau News vom 18. 2011 automatische IR-Markenerstreckung mit Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung im dänischen Markenblatt. (Hinweis im AGIP Bulletin Dezember 2002: http://www. Html Eines der Australischen Außengebiete. ID=202 [—) Related Countries/Territories: “The New Zealand Trade Mark Act 2002 does not refer to Niue. 192, as last amended in 1956 Trade Marks Rules, SRO (LI) 17/1937, SRO (LI) 14/1957, SRO 21/1958, as last amended in 1958 Copyright Act Chapter 366, April 1919 Früher einer der (Westindischen) Assoziierten Staaten (ehemalige britische Verwaltungseinheit); unabhängig seit dem 19. EU L 289 vom 30. 11) NU 755 NIUE 09. 2014 Großbritannien hat mit Note vom 14. Dezember 2001 sind Übergangsregelungen anläßlich der Einführung der neuen Markenverordnung zu beachten. 2012 Inventa International Ltd. Pdf wird klargestellt, dass das Madrider Protokoll ab 13. MP 716 NÖRDLICHE MARIANEN 13. 1990 The Copyright Act 1989, No. 2003 Die Palestinian National Authority hat eine Behörde für alle Typen von Schutzrechtsanmeldungen gegründet mit Wirkung vom 2. ID=30
    “Réunion (RE)
    A national French trademark registration automatically gives protection in Réunion. This temporary legislation would come to ist end in 2014, either with the adoption of the definitive local IP Law applicable in New Caledonia, or at the latest, on July 1st, 2014. 2011 World Legal Information Institute: Republic of Vanuatu (engl. Früher Elliceinseln; unabhängig seit dem 1. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (2012/419/EU) veröffentlicht: http://eur-lex. 42, in Kraft ab 12. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Ministère de l’énergie, des mines, de l’industrie et de l’artisanat] und Copyright Office [Ministère de l’intérieur, de l’information et de la presse] (engl. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “Guernsey is a Crown dependency with its own trademark law” (Keine EU- und IR-Marken)] 07. 1999
    WIPO-WPPT, Beitritt Nov. 1970 die Assoziierung der abhängigen Gebiete parallel zum Jaunde-Abkommen fortzusetzen Der Deutsch-Niederländische Vertrag vom 30. Die Französische Republik hat mit Schreiben ihres Präsidenten vom 26. 2000; L 83 vom 1. If a particular mark is registered in more than one class, the official fee of USD 100. (WIPO Madrid Information Notice No. 2011 World Legal Information Institute: Isle of Man (engl. [The Hague Notification No. Country_key=333&lang=en EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. 2001
    – Trade Marks Act No. 2012 SMD: France (FR) – Related Countries/Territories: http://www. Html World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Overseas Lands of French Polynesia (engl. Die derzeitigen 2 Markenregister von Westbank und Gaza und die Gebühren von Westbank werden vereinigt, die Registrierung soll im Standort des Ministers in Ramallah erfolgen. 2007 Ab August 2007 hat das Markenamt im Gaza-Streifen zeitweilig alle Aktivitäten eingestellt. A law was voted on 6th May 2013, recognizing French trademarks on the Polynesian territory, under the condition that a formality is fulfilled and a tax paid. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von 5 Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. Nl/ [Website of the Benelux Office for Intellectual Property (BOIP) for trademark registration in the Caribbean Netherlands. März 2013 automatisch auf die Komoren erstreckt. Dezember 2010 – Partial Withdrawal of Declaration Made in its Instrument of Ratification of the Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks: Denmark (MADRID/2010/27): http://www. 1858 zur Erstreckung des britischen Urheberrechtsgesetzes 1956 auf Montserrat (Hinweis in BlPMZ 1966, 288) (Vereinigtes Königreich); eines der Britischen Überseegebiete. Juni 2009: Abkommen vom 4. November 1975 – Proklamation der Unabhängigkeit durch Fretilin; 7. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Territory of the French Southern and Antarctic Lands (engl. 69; Zustimmung BRD: BGBl. It has its own trademark law. 2010 LEXADIN – LEGISLATION SOLOMON ISLANDS: http://www. 2011 World Legal Information Institute: Overseas Lands of French Polynesia (engl. ID=11 [—) Related Countries/Territories: “The Trademark law is embedded in a separate law, the Wet Merken BES. Option=com_content&view=category&layout=blog&id=11&Itemid=6
    * Companies Act, 1994
    * Companies Regulations, 1996
    * Registration of Business Names Act, Cap. Je) Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Jersey) (Suppl. 2011 – Gaza-Simply Signed Power of Attorney is Now Accepted [ab 13. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Saint Pierre & Miquelon (engl. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 2005, in Kraft ab 19. Pdf
    Patents Act No. 1989), veröffentlicht in Copyright, Febr. 1976 / TT 567-4004-501 / Sept. ID=159
    und vom 23. 2001 aus: WIPO Guide 2000 Registration of United Kingdom Patents Act of 1925, chap. 116 March 2008) (engl. ” (Keine EU- und IR-Marken)] 09. Eustatius sind besondere Gemeinden der Niederlande, gehören jedoch keiner Provinz an. 131 ist der Beschluss des Europäischen Rates vom 11. EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Org/vu/legis/consol_act/ World Legal Information Institute: Vanuatu: http://www. VU 936 VANUATU 15. ” (einschließ EU- und IR-Marken – Widerspruch 2 Monate ab Veröffentlichung in GB)] 10. 2010 LEXADIN – LEGISLATION COMORES: http://www. 2011 World Legal Information Institute: Territory of Norfolk Island (engl. 2009 WIPOLEX – Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. 2010 CIPO – Registrar / Commerce & Intellectual Property Office / Saint Vincent & the Grenadines
    http://www. Asp (SICE/FTAA) PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl. 2011)
    UCC seit Januar 1985 TF FRANZÖSISCHE SÜD- UND ANTARKTISGEBIETE 27. PN 804 PITCAIRNINSELN 13. : 9597 Unabhängig seit dem 26. 2010 – Gaza: New Power of Attorney Instead of the Old One: http://www. In the absence of formal IP laws the practice has developed, as in other such places, of publishing cautionary notices in local newspapers announcing the ownership of IP rights, especially trade marks. 52 of 2000 (2000)
    # Geographical Indications (Wine) Act (2006) The Vanuatu Financial Services Commission: Fees (u. No further action is required. Pursuant to this change, trademark registration fees have gone up by approximately 33 percent for an application filed in up to three classes. ” (Keine EU-Marken; automatische Erstreckung von IR-(FR)-Marken – Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung in der WIPO Gazette. Mitgliedschaft in: PVÜ
    WIPO seit August 1993
    PVÜ seit Juni 1995
    HMA
    Berner Übereinkunft seit August 1993
    Genfer TontrSchÜ seit April 2001
    WTO seit Januar 1995 Rom-Abkommen seit August 1996
    WIPO-WCT, Beitritt Nov. 1996
    WIPO seit August 1993
    PVÜ seit Juni 1995
    Nizzaer Markenklassifikationsabkommen ab 18. Country_code=KN WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht [4 Texte am 1. Staatsoberhaupt (Lord of Mann) ist Königin Elisabeth II. 2005 UNESCO: The Maldives does not have legislation on copyright: http://portal. 1979; früher die Kolonie Gilbertinseln; umfasst heute außerdem die Phönixinseln mit Canton und Enderbury sowie die Linieninseln. 1997 Solange ein europäisches Patents ( UK ) in Kraft ist, kann seine Registrierung jederzeit beantragt werden. 2010 LEXADIN – LEGISLATION TONGA: http://www. Htm Database of Labour Legislation of ILO [International Labour Organization] Member States of the English- and Dutch-speaking Caribbean: http://www. 1973 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 1. No further action is required. 2013 – Comoro Islands Becomes a Member of OAPI: http://www. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. Id=1936&lang=en
    SABA IP-News vom 28. Html Französisches Übersee-Departement MH 716A MARSHALLINSELN 07. 1977 über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit, in Kraft ab 2. Ausgabe der Nizzaer Markenklassifikation eingeführt worden ist. 2012 Das Palestinian Trademark Office of West Bank hat Veröffentlichungsgebühren für die Erneuerung von Marken eingeführt. ID=88 [—) Related Countries/Territories: “International Registrations designating the United States (US) automatically cover Guam. 2011 World Legal Information Institute: Timor-Leste (engl. Siehe auch News vom 11. 2011 Artikel: “Birth of Curaçao, St. Als solcher ist sie auch kein Mitglied der Europäischen Union. 2010: “Union of the Comoros – Constitution, Legal Lacuna and Cautionary Notices”: http://www. ” Source: George C. 2000; L 83 vom 1. Januar 2014 ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet, für das die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten, und erhält stattdessen den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV. Dezember 2011 ist das Patent- und Markengesetz 2011 (Patents and Trade Marks Law 2011) in Kraft getreten, wodurch die Anmeldungen nunmehr über einen im Inland registrierten Anwalt an das Patentamt (Cayman Islands Registry) erfolgen müssen. Under the new Act, the “dual” registration system which provides for the filing of either independent or UK-based applications remains in place. 1979 (13-14/IX/79) A5 14 S. 2010 LEXADIN – LEGISLATION ST. The changes primarily affect independent applications (bringing them into line with UK-based applications). EG L 317 vom 15. EG L 317 vom 15. 2012 SMD – French Southern Territories (TF): Trademark Info (engl. Id=5272 Unfair Competition, Act, 2002, No. ID=1065
    Auch die Kanzlei SPOOR and FISHER hat diesen Fakt schon berücksichtigt – Patents-Comoros: http://www. 2008 EU: Beschluss des Rates vom 15. 2011 World Legal Information Institute: Pitcairn Islands – Pitcairn, Henderson, Ducie, and Oeno Islands (engl. 2015 MoellerIPAdvisors News vom 26. April 2005 (WIPO: WIPO Notification No. Htm Länderseite des Auswärtigen Amts
    http://www. 1976 / TT 567-2004-701 / April 1979 (6/IV/79) A5 3 S. 2011 World Legal Information Institute: Territory of New Caledonia and Dependencies (engl. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 325) Deutsch-britisches Abkommen vom 20. EG L 317 vom 15. Januar 2001 in Kraft getreten. (Hinweis im SABA Bulletin, September 2002) 06. EU L 289 vom 30. Htm Pacific Islands Legal Information Institute: Copyright Act [Revised Edition 1996] CHAPTER 138: http://www. 2015 Neues Copyright Law in Vorbereitung: http://hsmoffice. 2) Beziehungen zu Deutschland DE: Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, am 10. – Haiti IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl. ID=5[—) Related Countries/Territories: “The Australian Trade Marks Acts 1995 does not expressly refer to the Heard Island and McDonald Islands and it therefore appears that the Act does not automatically give protection in these territories and, also, that International Registrations designating Australia are not valid in the Heard Island and McDonald Islands. Id=5274 Industrial Property, Act, 09/11/1994, No. 2012 Vanuatu ist mit Wirkung vom 27. 2012 Vanuatu ist mit Wirkung vom 24. 2012 SMD – French Polynesia (PF): Trademark Info (engl. GOV: Minister für ökonomische Entwicklung – Laws (engl. 2005 Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. Juni 2002 ist der “Marks, Collective Marks and Trade Names Act 2000” in Kraft getreten (Schutz für alle sichtbaren Zeichen; Annahme der Internationalen Klassifikation; Prioritätsbeanspruchung; Löschung nach 3 Jahren Nichtbenutzung; Kollektivmarkenanmeldung, Lizenzvergabe bei Qualitätskontrolle durch Markeninhaber; GB-Re-Registrierungen nur noch bis 31. ) in “Patent and Trademark Review” 1962, Heft 10, S. 2011 World Legal Information Institute: Cayman Islands (engl. 69; Zustimmung BRD: BGBl. Country_id=186 Länderseite der WIPO – Vanuatu (engl. 2013 SMD-Info: “New Caledonia is independent since July 2013. 2005
    WIPO seit Nov. 2013 SMD: France (FR) – Related Countries/Territories: http://www. ) (Kluwer Law Intern. 2000; L 83 vom 1. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Intellectual Property Service Directorate of Legal Affairs – Ministry of Trade and Industry] (engl. 2014 (Newsletter Issue 11/14) – Practice Change to French Polynesia: http://www. Diese Änderung hat daher keine Konsequenzen für die vom Königreich geschlossenen und für die Niederländischen Antillen geltenden Übereinkünfte; diese behalten, einschließlich der gegebenenfalls eingelegten Vorbehalte, ihre Gültigkeit für Curaçao und Sint Maarten. 2011 World Legal Information Institute: Western Sahara (engl. EG L 317 vom 15. Curaçao und Sint Maarten werden dann, ebenso wie Aruba und bisher schon die Niederländischen Antillen, innere Selbstverwaltung innerhalb des Königreichs genießen. 325) DE: Vertrag vom 1. 110, Revised Laws, June 1950 Registration of United Kingdom Patent Act, Chap. 51 of 2000 (2000)
    # Copyright and Related Rights No. 2012 SMD – French Guyana (GF): Trademark Info (engl. April 2005 (WIPO: PCT Notification No. ) (AGIP)
    TT-ROM 25. Oktober 1979 (Tag der Unabhängigkeit) an das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. A trademark for Sint Maarten is registered through the Bureau for Intellectual Property in Curaçao. Id=5268 Consumer Protection Act vom 17. 2000; L 83 vom 1. Country_code=NR WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. Html ————————– Neuseeländisches Überseegebiet Council for the Ongoing Government for Tokelau: http://www. Info von Spoor and Fisher: http://www. 2013 – OAPI-The Comoro Islands join from 25 May 2013: http://www. 325) DE: Deutsch-britisches Abkommen vom 20. Bisher noch nicht geprüfte Anmeldungen werden abgelehnt. Html TK 886 TOKELAU 13. Ausführungsbestimmungen zum Patent- und Handelsmarken-Gesetz 29/1975 vom 17. August 2008, dass es sich ab dem 30. 69; Zustimmung BRD: BGBl. AGIP-IP News vom 6. Oktober 2010 erfolgten Auflösung der Niederländischen Antillen in die Territorien Curaçao, Saint Martin und die Inseln von Bonaire, Saint Eustatius und Saba (“die BES-Inseln”) können für letztere BES-Inseln bzw. 325)
    Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren, in Kraft ab 6. 1983 über die Wieder- bzw. 69; Zustimmung BRD: BGBl. ; EUR 7,50; Bestell-Nr. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in Martinique” (einschließ EU- und IR-Marken – Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung in der WIPO Gazette. 2001 aus: WIPO Guide 2000 Commercial Code, Chapter 244, Title 10, Patents, Designs and Trade Marks of 1957 Law of St. 2014 Beitritt von Tuvalu zur WIPO mit Wirkung vom 4. 2000; L 83 vom 1. To extend an International Registration to Sint Maarten, the territory has to be designated (with the country code SX) in the International procedure. Februar 2000 in Kraft tritt. 2015 HSM: Patent Client Guide
    http://hsmoffice. Caribbean Netherlands unter der Adresse http://www. Community Trademarks and International Registrations designating the United Kingdom (UK) are not valid in the Pitcairn Islands. 2010 LEXADIN – LEGISLATION VANUATU: http://www. 1996 (Hinweis aus Manual, Nov. EG L 317 vom 15. Die Trennung der IP-Gesetzgebung im Gazastreifen (eigenes Patent- und Markengesetz) und in der Westbank (Geltung jordanischer Gesetze) ist aber weiter gegeben, so dass Schutzrechte in beiden Gebieten separat angemeldet werden müssen. Community Trademarks are not valid in Sint Maarten. 2010 Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Pitcairn, Henderson, Ducie and Oeno Islands Laws: http://www. 578, 589) Inkrafttreten am 28. 2002 Das Markenamt der Westbank hat die 8. 2010 – Disintegration of the Netherlands Antilles: recently confirmed information: http://www. Int/wipolex/en/ [11 Texte am 8. Crown dependency) direkt der britischen Krone unterstellt. 22 of 2001; Regulations No. Htm Database of Labour Legislation of ILO [International Labour Organization] Member States of the English- and Dutch-speaking Caribbean: http://www. Country_id=143 Länderseite der WIPO – Palau (engl. Mitgliedstaat) (WIPO Update 258/2005, Geneva, August 3, 2005) und zum Nizzaer Abkommen über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. 1027: “Das Königreich der Niederlande besteht bisher aus drei Teilen: den Niederlanden, den Niederländischen Antillen und Aruba, wobei die Niederländischen Antillen die Inseln Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, Sint Eustatius und Saba umfassen. Über die Ausdehung des Abkommens auf die Salomonen ab 14. [The gate contains information and manuals, laws, official gazettes, international conventions and agreements, classifications and forms for trademarks, patent and industrial designs in the West Bank. 2000 Der Registrar für Handelsmarken des Königreichs Tonga hat festgelegt, dass der Industrial Property Act 1994 (für Patente, Gebrauchsmusterzertifikate, industrielle Muster, Marken) am 1. 2010 LEXADIN – LEGISLATION TURKS AND CAICOS ISLANDS: http://www. 1995 (siehe Niederlande); Patentgesetz des Königreiches 1910 – 1987 (gilt noch für Patent-Anmeldungen und Erteilungen vor dem 1. Kitts & Nevis New Law Circular” von Lysaght & Co. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. 2012 SMD – Saint Helena (SH): Trademark Info (engl. L 125 vom 9. 2010 Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Nauru Laws: http://www. 1995)
    Welturheberrechtsabkommen seit April 1985
    WTO seit Januar 1995
    WPPT (seit 12. 2000, in Kraft ab 1. 116 March 2008) (engl. GU 633 GUAM 13. Int/wipolex/en/ [7 Texte am 28. 2011 – Publication registered trademarks for the Caribbean Netherlands: http://www. Id=9988 GOV/Minister für ökonomische Entwicklung – Laws:
    http://www. 2015 HSM: Patent Client Guide
    http://hsmoffice. ” (Keine EU-Marken; ab 11. Id=5275 Geographical Indications, Act, 2002, No. 2002 Jordanian Patents and Designs Law No. Id=5271 Integrated Circuits, Act, 2002, No. IpkMenuID=&ipkArticleID=421 The implementing Regulations for the Trademarks Act (Cap15:23) 2002 came into effect in Montserrat on 1 November 2012. Html#NR World Legal Information Institute: Nauru: http://www. Information im Newsletter 5/2002 von Ladas & Parry: http://www. Htm Tongan Legislation On-line: http://legislation. Int/wipolex/en/ [20 Texte am 1. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 325) Deutsch-britisches Abkommen vom 20. 2006 AGIP (Gaza): Copyrights, Design, Domain Names, Patents, Trademark (engl. 2015 HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. 2011 World Legal Information Institute: Saint Lucia (engl. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in Saint Pierre and Miquelon. EG L 317 vom 15. This exemption is applicable for all the regulated legal professions. Id=10961 The Companies Act of the Republic of Maldives 1996 [Trade Names, Trademarks] (engl. Country_key=338&lang=en EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. ” SMD: Sint Maarten (Dutch Part) (SX) [Benelux (BX)]: Trademark Info (engl. IM INSEL MAN / ISLE OF MAN 27. 2012 Das Palestinian Ministry of National Economy hat eine elektronische Plattform, die Intellectual Property Electronic Gate in Arabic for trademark, patent and industrial design eröffnet (derzeit in Arabisch; Englisch soll nächstes Jahr folgen): http://www. 2000; L 83 vom 1. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office + Copyright Office [Department of Justice Office of the Registrar of Patents, Trade Marks and Copyright] (engl. 35 bis 42) nach der Internationalen Warenzeichenklassifikation zuerst im Gaza-Streifen zum Schutz angemeldet werden können. 69; Zustimmung BRD: BGBl. Html Französisches Übersee-Departement; umfasst auch Bassas da India, Europa, Glorieuses, Juan de Nova und Tromelin. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Die Re-Registration bisheriger Marken der Niederländischen Antillen kann bis 10. ) [9 Texte am 7. Country_id=121 WIPO-Contact Information: Copyright Office [Department of Information and Broadcasting] (engl. September 2010 eine Erklärung übermittelt, dass am 10. In some exceptional circumstances, it is possible to ask the French Polynesia TMO to postpone the reconfirmation request at a later date subject to state reasons for the same. Der AEUV wird dementsprechend in Artikel 349 Absatz 1 (Wort „Mayotte“ nach dem Wort „Martinique“ eingefügt), in Artikel 355 Absatz 1 (Wort „Mayotte“ nach dem Wort „Martinique“) und in Anhang II (sechster Gedankenstrich gestrichen) angepasst (gültig ab 1. NF NORFOLKINSELN 13. 2005 Übersicht zur IP-Gesetzgebung (engl. 2013 – OAPI-Extension of patent rights to the Comoro Islands: http://www. Der englischen Krone unmittelbar unterstehender Teil der Kanalinseln, nicht zum Vereinigten Königreich gehörend KY 567 KAIMANINSELN 16. 1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16. Html Französisches Übersee-Territorium; umfasst Amsterdam, die Crozetinseln, die Kerguelen, St. Lucia UK Rules on Trade Marks of 1986 Copyright Act No. Siehe auch Übersicht von Moeller IP Advisors vom 13. 2000, in Kraft ab 1. Juli 2002 dem Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Januar 2014 (WIPO Berne Notification No. 2000 unterzeichnet [noch nicht in Kraft; Zustimmung BRD: BGBl. Unabhängiger Staat im Königreich der Niederlande seit 29. KITTS UND NEVIS 16. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. No further action is required. 1 of 2003 (2003)
    # Circuits Layouts Act No. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “Saint Helena is a British Overseas Territory without its own trademark law. Februar 2011 auf Grönland angewendet wird. Pdf) (Anwendung der Genfer Akte auf Grönland ab 11. 131) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Juni 2006 ist in Guernsey ein Amt für gewerblichen Rechtsschutz (Intellectual Property Office) eröffnet worden und es sind eine Reihe von dementsprechenden Gesetzen (derzeit für Marken, Designs, Copyright; zukünftig noch Patente, Sortenschutz) in Kraft getreten. 2003 Beitritt von Mikronesien zur Berner Übereinkunft mit Wirkung vom 7. 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16. Com/ccm/navigation/law—practice/legislation/ * Intellectual Property (Enabling Provisions) (Bailiwick of Guernsey) Law, 2004
    * Intellectual Property (Enabling Provisions) (Bailiwick of Guernsey) Law, 2004 (Commencement) Ordinance, 2005
    * Copyright (Bailiwick of Guernsey)Ordinance, 2005
    * Database Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
    * Intellectual Property (Office of Registrar) (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
    * Performers’ Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
    * Registered Designs (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
    * Trade Marks (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2006
    * Trade Marks (Bailiwick of Guernsey) Amendment Ordinance, 2006
    * Unregistered Design Right (Semiconductor Topographies) (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2006
    * Unregistered Design Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2005
    * The Registered Plant Breeders’ Rights (Bailiwick of Guernsey) Ordinance, 2007 10. 2010 LEXADIN – LEGISLATION GUAM: http://www. Juli 2008 über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften (BGBl. Siehe AGIP-News vom 29. Helena und Nebengebiete: ( Vereinigtes Königreich ); Nebengebiete sind Ascension und Tristan da Cunha LC 705B ST. 2008 Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (Cayman Islands) (Suppl. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. 193 vom Februar 2002) unter: http://www. 2000 Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl. 2004 Der Palästinensische Minister für Nationale Ökonomie (Vereinigung der Ministerien Ökonomie, Industrie und Handel) hat ein “General Directorate of Intellectual Property” (GDIP) eröffnet. Html#NU World Legal Information Institute: Niue: http://www. Damit müssen alle existierenden Markeneintragungen in Tonga, die bis jetzt auf Basis korrespondierender GB-Eintragungen beruhten, innerhalb von 12 Monaten, das heißt bis zum 1. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 2010 LEXADIN – LEGISLATION ST. 2011 World Legal Information Institute: Federation of Saint Kitts and Nevis (engl. Der Registrar hat bestimmt, daß jetzt auch Mehrklassenregistrierungen und Dienstleistungsregistrierungen auf St. 1970 im Britischen Commonwealth TC 907A TURKS- UND CAICOINSELN 16. Mai 2002
    WHO (192. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Ministry of Trade, Commerce and Public Corporations] (engl. 2012 – Palestinian Ministry of National Economy Launches IP e-Gate: http://www. Country_id=91 Länderseite der WIPO – Kiribati (engl. 2012 SMD: France (FR) – Related Countries/Territories: http://www. 1928 über den Rechtsverkehr, in Kraft ab 16. 2012]
    # Design Act No. 2015 HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. Html Französisches Übersee-Departement FM 720A MIKRONESIEN 09. 23 of 2000
    Eastern Caribbean Supreme Court Civil Procedure Rules 2000
    Copyright Act 1995, No. Juli 2008 sind neue gesetzliche Bestimmungen zu Patenten und Marken in Kraft getreten (Anmeldungen auf Basis von EU-Gemeinschaftsmarken, EU-IR-Marken und EP-Patenten, Servicemarken auf Basis von GB-Registrierungen). Bonaire, Sint Eustatius and Saba can be designated in an International Madrid Registration. Id=8122 WIPOLEX: Historical & Cultural Preservation Act 1995, Title 19, Cultural Resources (engl. August 2002 wurde die Ordinance Nr. Pdf WIPOLEX: Copyright Regulation 2010 (malediv. EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. 2011 World Legal Information Institute: Tuvalu (engl. 2012 – The Palestinian Trademark Office of West Bank has introduced publication procedure for trademarks: http://www. 106, Revised Laws, April 1990 Registration of United Kingdom Trade Marks Act, Chap. 2005 UNESCO: The Republic of Palau Copyright Act of 2003 became effective on November 26, 2003: http://portal. The period of opposition against International Registrations designating France is 2 months from the date of publication in the WIPO Gazette. 17 of 2003)
    Trademarks Act No. 2010 – Restructuring of the Netherlands Antilles: http://www. 2011 World Legal Information Institute: Kingdom of Tonga (engl. August 2012 der WTO beigetreten. Af/ Länderseite der WIPO: Haiti: http://www. In diesem Zusammenhang wird auch der Entwurf eines neuen Gesetzes über das geistige Eigentum vorbereitet. 2012 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office + Copyright Office [Ministry of Police and Justice – Registrar-General’s Office] (engl. Oktober 1961 gebunden betrachtet, das früher durch Frankreich und Großbritannien auf das Kondominium Neue Hebriden erstreckt war (Bekanntm. A trademark is registered through the Bureau for Intellectual Property on the island. Htm Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Guam Laws: http://www. 2011 World Legal Information Institute: Republic of Palau (engl. EG L 317 vom 15. 192) Juni 2000 von Ladas & Parry. 1986 über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, in Kraft ab 8. 1962 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen findet ab 1. 50 of 2003 25. 2011] Patents Registration Act vom 25. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 313; Hinweis in BlPMZ 1963, 7 Verordnung Nr. Htm Database of Labour Legislation of ILO [International Labour Organization] Member States of the English- and Dutch-speaking Caribbean: http://www. 2012 SMD – Martinique (MQ): Trademark Info (engl. 2010 Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Commonwealth of the Northern Mariana Islands (CNMI) Laws: http://www. 2000, in Kraft für Timor-Leste ab 19. From January 1st, 2014, Community Trademarks will be valid in Mayotte. Country_code=LC WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. Html ————– Selbst regiertes britisches Überseegebiet (—) Vereinigtes Königreich ); umfassen Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn. 2010 LEXADIN – LEGISLATION MONTSERRAT: http://www. September 1996 hat der Justizminister der Paläsinensischen Nationalen Autorotät eine Resolution zur Modifizierung des Anhangs 1 zum Gaza-Handelsmarkengesetz von 1940 erlassen, womit sich die offiziellen Gebühren für verschiedene Positionen erhöhen. “] Heard Island and Mcdonald Islands Act 1953: http://www. The period of opposition against International Registrations designating France is 2 months from the date of publication in the WIPO Gazette. 2010 LEXADIN – LEGISLATION GIBRALTAR: http://www. Org/nu/legis/consol_act/ Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Niue Laws: http://www. As long as the law is temporarily valid, all French trademarks applied for or registered by the INPI would be valid in New Caledonia. 112, Revised Laws, Sept. Lucia ist mit Wirkung vom 31. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in French Southern Territories. 2011 In der WIPO-Information Notice No. 2010 LEXADIN – LEGISLATION PALAU: http://www. 2000; L 83 vom 1. The period of opposition against International Registrations designating France is 2 months from the date of publication in the WIPO Gazette. Die übrigen Inseln der Niederländischen Antillen – Bonaire, Sint Eustatius und Saba – werden Bestandteil der Niederlande und bilden als solche den ,karibischen Teil der Niederlande‘. ):
    Patents & Trade Marks Law (2007 Revision) (Erstreckung von EP mit Benennung von GB bzw. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. 2002 Laut WIPO Information Notice Nr. 2011 World Legal Information Institute: Marshall Islands (engl. Community Trademarks are not valid in Wallis and Futuna. 2000, in Kraft ab 1. 2012 Auf der Kanalinsel GUERNSEY sind am 1. 2011 Inventa International Ltd. 2012 SMD – Guam (GU): Trademark Info (engl. It has no own trademark law. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Country_id=150 WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. 2000, in Kraft ab 1. 1978 SH 643 ST. Januar 2011 der WIPO notifiziert, dass die Genfer Akte zum HMA auch auf Grönland erstreckt ist. 4 of 2000
    Layout-Designs (Topographies) of Integrated Circuits Act 27/03/2000, No. International Registrations designating France automatically extend to French Polynesia. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. 2000; L 83 vom 1. Oktober 2010: Auflösung der Niederländischen Antillen in die Territorien Curaçao (neuer Länder-Code: CW), Saint Martin (neuer Länder-Code: SX) und die Inseln von Bonaire, Saint Eustatius und Saba (“die BES-Inseln” – Caribbean Netherlands) (neuer Länder-Code: BQ). 2011 World Legal Information Institute: Northern Mariana Islands (engl. 2015 HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. International Registrations designating France automatically extend to Mayotte. 2010 Die Regierung des Königreichs der Niederlande hat der WIPO am 30. Hinweis in dem Information Newsletter (N. Int/wipolex/en/ [14 Texte am 1. 2014 SMD-News vom 8. 2011 World Legal Information Institute: Solomon Islands (engl. 2000, in Kraft ab 1. 116, Revised Laws, Sept. Html LEXADIN – LEGISLATION JERSEY: http://www. Country_id=186
    IPR Office – Ministry of Trade, Commerce and Tourism WIPO-Contact Information: Copyright Office [The Vanuatu State Law Office] (engl. August 2014 die Erstreckung des RBÜ auf Guernsey mit Wirkung ab dem 21. 1932 über die Ausdehung des Abkommens auf Nauru ab 3. 2011 World Legal Information Institute: Palestinian Autonomous Territories (engl. Maarten: HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. Über Markenschutz (3-dimensional), UWG und Urheberrecht möglich Bis 31. (WIPO Berne Notification No. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Reunion (engl. 2011 World Legal Information Institute: Haiti (engl. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken (engl. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 2012 SMD – Gaza: Trademark Info (engl. Country_code=KM WIPOLEX: Comoros (engl. 1929 über die Ausdehung des Abkommens auf St. 2003 Demokratische Republik Timor-Leste (portug. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [Ministry of Resources and Development] (engl. Helena – EU (Übersicht zu den bilateralen Beziehungen / EU Relations with Saint Helena) (engl. 22) (2002)
    # Patents Act (Cap. 2005 Die Komoren sind der Pariser Fassung 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. ” AGIP (Trademarks) (engl. Some of the changes are: – Provision for the registration of service marks
    – Provision for the registration of collective, certification and series marks
    – Adoption of the Nice Classification (10th Edition) (replacing the old British Classification of 50 classes)
    – Provision for the recordal of licences
    – Revision of the renewal term from 14 to 10 years
    – General increase in the official fees 27. 1983; in der Verfassung des Landes auch als (Föderation) St. 2001
    Kein direkter Designschutz, da Gesetzgebung noch fehlt; z. Html Französisches Übersee-Territorium EH 943A WESTSAHARA 10. Htm Patents Rules 1982/2004: http://www. ID=30
    “Mayotte (YT)
    A national French trademark registration automatically gives protection in Mayotte. 2008 Manual for the Handling – Application for Patents Designs and Trademarks (St. 190, as last amended in 1956 with Registration of United Kingdom Patent Rules, SRO (LI) 1 4/1927 Patents (Public Officers) Regulations of 1933, SRO (LI) 15/1933 United Kingdom Designs (Protection) Act of 1930, chap. September 2006 müssen nach einer Erklärung des General Directorate for Intellectual Property Rights at the Palestinian Ministry of National Economy alle Vollmachten für Schutzrechtsanmeldungen in Gaza legalisiert werden. 2012 SPOOR & FISHER News vom 14. 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2008/805/EG) + Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 16. 2005
    WTO seit Februar 1996 KM 685C KOMOREN 08. No further action is required. ID=155
    SABA IP News vom 3. Juni 1957 (Genfer Fassung 1977/79) (WIPO Nice Notification No. Mehrklassenanmeldungen sind sowohl für Handels- als auch Servicemarken erlaubt. 330
    * Trade Marks Act, 2003
    * Trade Marks Regulations, 2004
    * Patents Act, 2004
    * Patents Regulations, 2009
    * Industrial Design Act, 2005
    * Industrial Design Regulations, 2009
    * Copyright Act, 2003
    * Copyright (Specified Countries) Order, 2005
    * Geographical Indications Act, 2004
    * Lay-out Design of Integrated Circuit Act, 2005
    * Lay-out Design of Integrated Circuits Regulations, 2009 FAQ Patente: http://www. Com/ EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Community Trademarks are not valid in the BES Islands. 1980 über die Wieder- bzw. Pdf
    Trademarks Act No. 1999 Markenschutz nur über eine Erstreckung einer britischen Registrierung. 2007 Beitritt zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. 1924 / TT 640-2004-501 / Juli 1967 (10/VII/67) / A5 6 S. 2010 Zustimmungsgesetz der BRD vom 18. 2011 Bureau for Intellectual Property Curaçao, BIP: http://www. Sx 2010:
    [Aufgelöst ab 10. 1998: In Tonga wird eine neue Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz wirksam werden (Einführung in der Periode von Oktober 1998 bis Januar 1999). 2011 World Legal Information Institute: Tokelau – Self-administering territory of New Zealand (engl. 15/2000), in Kraft ab Oktober 2000 unter: http://www. 195 vom August 2002) von LADAS & PARRY unter: http://www. WF 945 WALLIS UND FUTUNA 13. Die Original-Anwaltsvollmacht muss innerhalb von 1 Monat nach dem Anmeldetag nachgereicht werden. UK trademarks are automatically valid in the Isle of Man. Html Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Tongan Laws: http://www. Einige Hinweise finden sich im AGIP-Bulletin Nr. Fabrik- und Handelsmarkengesetz vom 17. 2005 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. 2013 SMD-Info: “In 2013, French Polynesia reformed ist applicable IP Laws (Law dated 6 May 2013 and Decree dated July 22, 2013):
    – The competences formerly attributed to the INPI are transferred to a local Office (Bureau de la propriété industrielle)
    – French trademarks filed before March 3, 2004 (date of the Law regarding the autonomy of PF) are automatically protected in PF. Country_code=MV WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. Com/en/english-french-trademarks-and-overseas-territories/
    By Christine BERNARD
    Since a few years, owners of French trademarks were uncertain regarding the extent of protection of their rights. Id=3584&group_key=news&lang=en
    Siehe auch News der Kanzlei LYSAGHT & Co. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 2012 SMD – Guadeloupe (GP): Trademark Info (engl. EG L 317 vom 15. Es handelt sich hier um eine Änderung der internen verfassungsrechtlichen Struktur des Königreichs der Niederlande; das Königreich als solches bleibt unverändert das Rechtssubjekt, mit dem völkerrechtliche Übereinkünfte geschlossen werden. Asp (SICE/FTAA) PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl. 2013 – New Official Fees Come into Effect in the West Bank: http://www. Html#FM World Legal Information Institute: Micronesia: http://www. 2 of 2003 (2003)
    # Trademarks Act No. 1965 (3/II/65) / A5 12 S. Oktober 2010 die Niederländischen Antillen aufgelöst worden sind [in die Territorien Curaçao, Saint Martin und die Inseln von Bonaire, Saint Eustatius und Saba (“die BES-Inseln”)] und wie mit den internationalen Registrierungen nach dem Madrider Protokoll demzufolge zu verfahren ist. ( Vereinigtes Königreich ) TV 908 TUVALU 10. 54 (Statutory Instrument No. : República Democrática de Timor-Leste; engl. Die Inseln Bonaire, Saba und St. 2010 in Curaçao (CW), Saint Martin (SX) und Bonaire, Saint Eustatius und Saba (“die BES-Inseln” – Caribbean Netherlands) (BQ)] [aus Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 29. MS MONTSERRAT 16. ) (SABA) PW 778 PALAU 10. Htm Competition Regulatory Authority (Jersey) Law 2001/04: http://www. Int/wipolex/en/
    # Copyright Act (Cap. 42 of 2000 (2000)
    # Trade Secret Act No. This is where you can register trademarks for the islands of Bonaire, Sint Eustatius and Saba] Markenanmeldungen getätigt werden. Asp (SICE/FTAA) PIPERS Worldwide Listing of Patent Attorneys & Patent Agents (engl. EU L 289 vom 30. 1518 und II/1983, S. 2012 SMD – Isle of Man (IM): Trademark Info (engl. Mitgliedstaat der WTO (WTO-News vom 27. 2000, in Kraft ab 1. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office + Copyright Office [Registry of Companies and Intellectual Property] (engl. Id=9517 GOV: Copyright Bill (25/2010) (malediv. 2012 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office [The Registrar of the Supreme Court] (engl. 2010 – Netherlands Antilles dissolved: http://www. Htm
    Copyright Act of 2003 Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Palau Laws: http://www. ID=583
    NJQ-News vom 27. Country_code=TV WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. 2011 World Legal Information Institute: Republic of Nauru (engl. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. 2010 Länderseite der WIPO – Timor-Leste (engl. Com/haiti SMD: Haiti (HT) – Trademark Info (engl. 2012 SMD – Westbank: Trademark Info (engl. 2012 SMD – Greenland (GL): Trademark Info (engl. 15 of 2008 Pacific Islands Legal Information Institute: Vanuatu Consolidated Legislation: http://www. Das Vereinigte Königreich ist für Außenpolitik und Verteidigung zuständig, ansonsten ist die Insel selbstverwaltet. Com/intellectual-property/patents/caribbean-netherlands/ Curacao: HSM – Patent Client Guide
    http://hsmoffice. ) von Kluwer Law Intern. Vor dem Tongan Intellectual Property & Company Registration Unit ist die Vertretung über einen Tongan Agent erforderlich. ) (Kluwer Law Intern. 64-1360 of 31 December 1964 relating to trademarks and service marks (1964)
    * Law of 11 March 1957 on Literary and Artistic Property (1957)
    * Law of 14 July 1909 on Designs and Models (1909)
    * Law of July 5, 1844 on Patents for Inventions (1844)
    * Decree No. ID=32 [—) Related Countries/Territories: “The Pitcairn Islands are a self-governing British Overseas Territory without its own trademark law. 2011 World Legal Information Institute: Kiribati (engl. 7 of 2000
    Geographical Indications Act 27/03/2000, No. September 2012 eine neue Liste von Amtsgebühren für Markenangelgenheiten in der Westbank beschlossen mit erhöhten Gebühren für “filing, publication, registration, renewal, recordal, oppositions and cancellation services”. Code=CW WIPOLEX – Sint Maarten: http://www. 116 March 2008) (engl. Country_id=93 Länderseite der WIPO – Saint Kitts und Nevis (engl. EU L 104 vom 20. Paul sowie Adélieland, das von Frankreich beanspruchte Hoheitsgebiet in der Antarktis TL 883 TIMOR-LESTE
    (früher: Osttimor) 10. Pdf Designs Act No. Juli 2011 sind die Turks & Caicos Islands Trade Marks (Amendment) Rules in Kraft getreten: “They require the payment of an annual maintenance fee of USD 100. MV 710 MALEDIVEN 07. 2 of 2000; Regulations No. 2000 Übersicht zum gewerblichen Rechtsschutz (engl. 2001 Das Königreich Tonga ist mit Wirkung vom 14. 111, Revised Laws, August 1990 21. Beziehungen zur EU EU: Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) (zugunsten der Palästinensischen Autonomiebehörde), in Kraft ab 1. 2012 Im Amtsblatt der EU Nr. 2000; L 83 vom 1. Februar 2011 (WIPO WPPT Notification No. August 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Zustimmung BRD: BGBl. Unabhängig seit dem 12. 2005 Beitritt zum PCT-Vertrag mit Wirkung vom 27. Country_id=134&type=ADMIN_IP Erstreckung neuseeländischer Gesetze: http://www. 2011 World Legal Information Institute: Gibraltar (engl. 00 covers all classes. Html#MH World Legal Information Institute: Marshall Islands: http://www. ” WIPOLEX – BES Islands (Bonaire, Sint Eustatius and Saba): http://www. Html#TV World Legal Information Institute: Tuvalu: http://www. Februar 2001 neu angemeldet werden, wenn diese ihre ursprüngliche Priorität behalten sollen. Html
    LEXADIN – LEGISLATION MALDIVES: http://www. Juli 2013 (WIPO Notification No. 2008 DE: Abkommen über technische Zusammenarbeit vom 5. 2010 – No New Applications or Renewal for Trademarks in Class 33 in Gaza: http://www. 2000; L 83 vom 1. 08) (2002)
    # Marks, Collective Marks and Trade Names Act (Cap. Country_code=FM WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. HT 640 HAITI 18. Überseeischer Teil des Königreichs der Niederlande ; umfassen Bonaire, Curaçao, Saba, St. 1995)
    Niederländische Patentausführungsbestimmungen 1995-1999
    Lokale Markenverordnung 1995-1999, in Kraft ab 1. 2005 Die Union der Komoren ist folgenden Verträgen beigetreten: WIPO mit Wirkung vom 3. 2012 Vanuatu: Trademark Info (engl. August 2012 – BGBl. Int/wipolex/en/ [6 Texte am 30. Januar 2003 (General Administration of Companies and Industrial Property at the Ministry Economy, Industry and Trade). 2000, in Kraft ab 1. 2000; L 83 vom 1. 2003) Föderierte Staaten von Mikronesien; früher Teil des Vereinte-Nationen-(VN)-Treuhandgebietes (Pazifikinseln); unabhängig seit dem 22. 2 of 2001
    Copyright (Importation Restriction) Regulations 27/05/2000, S. 1962, LUA, RBÜ seit Januar 1996, WUA (Fassg. Oktober 2003 (WIPO Berne Notification No. Der Minister für Justiz der Palästinensischen Autorität hat am 8. 1955, WTO, UCC HM 642 HEARD und die MC DONALDINSELN 13. Com/ EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Htm
    Copyright [Cap 16]
    Registration of UK Patents Ordinance [Cap 87]
    Registration of UK Trade Marks Ordinance [Cap 88] Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Kiribati Laws: http://www. AGIP-IP News vom 15. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. Martin (südlicher Teil); Aruba gehört seit dem 1. Territorium (Kolonie) des Vereinigten Königreichs; von Spanien beansprucht. 14 of 2008
    UK Trademarks Amendment Act No. 1990 United Kingdom Designs (Protection) Act, Chap. EG L 317 vom 15. 1990 Merchandise Marks Act, Cap. 2007 DE: Vertrag vom 10. Hinweis im Newsletter (N. 2011 World Legal Information Institute: Jersey (engl. 2011 World Legal Information Institute: United Kingdom overseas territory Montserrat (engl. 2000; L 83 vom 1. 1968 NC NEUKALEDONIEN 17. Country_code=TL WIPOLEX: Timor-Leste (engl. : Democratic Republic of Timor-Leste) Unabhängigkeit am 20. Community Trademarks are not valid in Curaçao. Oktober 1961 (Note vom 2. Country_id=92 Länderseite der WIPO – Comoros (engl. It is not a member of the Madrid Agreement or Protocol; International Registrations are not valid in Niue. Only the owner of a United Kingdom (UK) registered trademark may apply for registration based on a UK trademark. 1999 Das neue Gesetz zum gewerblichen Rechtsschutz ist am 1. 2001 Hinweise aus “Manual Industrial Property”, August 2001: Patentgesetz für das Königreich der Niederlande ab 1. Htm: Patents (Amendment) Rules 2009
    Patents Ordinance
    Trade Marks (Amendment) Rules 2006
    Trade Marks (Amendment) Rules 2009
    Trade Marks Ordinance 2007, in Kraft ab 8. 2010 Länderseite der WIPO – Mikronesien (engl. Html LEXADIN – LEGISLATION TUVALU: http://www. Html] Politisch selbstverwalteter und autonomer Bestandteil des Königreichs Dänemark GP GUADELOUPE 27. Html#KI World Legal Information Institute: Kiribati: http://www. 2000, in Kraft ab 1. 2012 – Cayman Islands-New Patents and Trade Marks Law 2011: http://www. Community Trademarks and International Registrations designating the UK do not have effect in Saint Helena. 111
    * Registration of Business Names Fees Regulations, 1981
    * Societies Act, Cap. September 2016 (WIPO – Berne Notification No. ID=88 [—) Related Countries/Territories: “International Registrations designating the United States (US) automatically cover Northern Marianas. Country_code=MH WIPOLEX: Marshallinseln (engl. In case of extension of protection related to trademark renewals, it is mandatory to get these trademarks formally reconfirmed by the local authorities before the publication date of the renewal. Html GOV: Laws of Gibraltar (engl. EG L 317 vom 15. 2013 – Comoros Island-Accession to OAPI: http://www. Juli 1980 (Unabhängigkeitstag) an das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. 01/95 Ehemalige spanische Provinz (Spanische Sahara); vom 28. 2010 LEXADIN – LEGISLATION ST KITTS AND NEVIS: http://www. Int/wipolex/en/ [4 Texte am 26. 00 for each trademark registration in Turks & Caicos Islands, beginning January 1, 2012. 325) Mit Neuseeland assoziiertes ehemaliges neuseeländisches Überseegebiet. 2000, in Kraft ab 1. Country_key=395&lang=en MQ MARTINIQUE 27. 2011 World Legal Information Institute: Greenland (engl. As a matter of fact, since 2004, there was a gap in the law regarding French Polynesia, which was excluded of the field of protection provided in articles L. NR 726 NAURU 09. 2012 SMD – Montserrat (MS): Trademark Info (engl. 65-621 of 27 July 1965 on the application of the law of 31 December 1964 on trade marks and service marks (1965)
    * Decree of 26 June 1911 on administrative regulations for the implementation of the Law of 14 July 1909 on Industrial Designs (1911) 27. 1995)
    PVÜ (seit 29. VINCENT UND DIE GRENADINEN 16. PIERRE UND MIQUELON 13. Pdf
    Trademarks Rules 1946. 2012] WIPOLEX: Copyright Act vom 7. Vc/cipo/ Länderseite der WIPO – Saint Vincent und die Grenadinen (engl. ID=30 [—) Related Countries/Territories: “A national French trademark registration automatically gives protection in French Guiana” (einschließ EU- und IR-Marken – Widerspruchsfrist 2 Monate ab Veröffentlichung in der WIPO Gazette. Html#Palau World Legal Information Institute: Palau: http://www. 2016 Beitritt von Niue zur RBÜ mit Wirkung vom 24. EG L 317 vom 15. Org/sb/legis/consol_act/ca133/ Pacific Islands Legal Information Institute: Solomon Islands Sessional Legislation: http://www. Html The Legal Profession’s Online Source for Researching Guam Law (engl. 2010 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Marken und Designs (engl. Html —————— Informationen auf Nachfrage (Vereinigte Staaten, nichtinkorporiertes Territorium innerhalb Amerikanisch-Ozeaniens; eines der Amerikanischen Außengebiete). Applications can be made at any time during the life of the UK trademark and will expire concurrently with the UK trademark. 811-1 and following of the French Intellectual Property Code. EG L 317 vom 15. 2002 Neues TRADE MARKS (JERSEY) LAW 2000 (Nr. 325) DE: Vertrag vom 25. 2010 LEXADIN – LEGISLATION CAYMAN ISLANDS: http://www. 2006 Ab dem 1. (Information von AGIP vom 28. 1976 eine Gebietskouml;rperschaft der Französischen Republik. Oktober 2011 den Europäischen Rat ersucht, einen solchen Beschluss zu fassen, damit Mayotte, das derzeit den Status eines überseeischen Landes und Hoheitsgebiets im Sinne des Artikels 355 Absatz 2 AEUV hat und dementsprechend in Anhang II jenes Vertrags aufgeführt ist, den Status eines Gebiets in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV erhält. 10 of 1995 Bestimmungen aus dem Handelsgesetzbuch über Patente, Muster und Handelsmarken (Chapter 244) mit Änderungen vom 30. (Information von Spruson & Ferguson in Sydney/Australien, Januar 2000) 14. 325) DE: Vertrag vom 14. Int/wipolex/en/ [24 Texte am 23. GERNTHOLTZ) Patente: keine Gesetzgebung; französische Patente gelten nur auf der Insel Mayotte Marken: keine Gesetzgebung; französische Markeneintragungen gelten nur auf der Insel Mayotte Geschmacksmuster: keine Gesetzgebung; französische Geschmacksmustereintragungen gelten nur auf der Insel Mayotte Früher eines der Französischen Übersee-Territorien, unabhängig seit dem 6. 2001
    Berner Übereinkunft seit August 1993
    Genfer TontrSchÜ seit April 2001
    WTO seit Januar 1995 Rom-Abkommen seit August 1996
    Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation für Bildelemente von Marken seit 25. 2008 EU: Beschluss des Rates vom 15. Maarten autonome Länder innerhalb des Königreichs der Niederlande, vergleichbar mit Aruba. 49 (Statutory Instrument No. 33/1952 und Patent- und Designgesetz Nr. L 204 vom 31. 2000; L 83 vom 1. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. ) (Kluwer Law Intern. 2011] WIPOLEX: Labeling of Imported Products (Title 38, Chapter 4), in Kraft ab 1. 2011]
    * Law No. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. Moore, Barrister – Carribean Trademark Services, West Palm Beach, Florida [Info von SMD/Country-Index vom 10-01-2011 (Newsletter Issue 11/11)] 10. 2010 – Gaza: Authentication Requirements Revised: http://www. A separate department of the Benelux Office for Intellectual Property handles trademark registration for the Caribbean Netherlands under the authority of the Rijksdienst Caribisch Nederland (Department of the Caribbean Netherlands). 22 of 1953; Jordanian Trade Marks Law No. März 2012 die Registered Patents and Biotechnological Inventions (Bailiwick of Guernsey) Regulations 2012 in Kraft getreten. From September 1st, 2013, new applications have to be filed with the local polynesian office to obtain protection in FP. 2014 Beitritt von Niue zur WIPO mit Wirkung vom 8. 69; Zustimmung BRD: BGBl. Id=71
    Ebenda News vom 11. Hinweise in den AGIP News vom 15. International Registrations designating France automatically extend to Wallis and Futuna. Sie sollen dazu 12 Monate vom Tag des Inkrafttretens der neuen Gesetze Zeit haben. 16 of 27/08/2001; Repealing the Patents, Designs and Trademarks, Title X, Commercial Code, Ch 244, Revised Laws of Saint Lucia 1957
    Protection Against Unfair Competition Act 2001, No. Januar 2011) Dänemark hat am 11. ID=11 [—) Related Countries/Territories: “Sint Maarten is an autonomous territory of the Kingdom of the Netherlands. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Html Früher französisches Übersee-Department; seit dem 11. Option=com_content&view=article&id=40&Itemid=10
    Liste der Gesetze/Laws: http://www. 1859 zur Erstreckung des britischen Urheberrechtsgesetzes 1956 auf St. Htm:
    Copyright Act
    Registration of UK Patents Act
    Registration of UK Trade Marks Act
    UK Designs Protection Act Tuvalu Legislation On-line: http://www. ID=202 [—) Related Countries/Territories: “New Zealand trademark registrations extend to Tokelau. Country_code=HT WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. 2000; L 83 vom 1. 2011 World Legal Information Institute: French Guiana (engl. ” (Re-registration britischer Marken bzw. 2012 SMD – Guernsey (GG): Trademark Info (engl. 2005) PVÜ, Stockholmer Fassung 1967/79 mit Wirkung vom 3. 2005 UNESCO: Copyright Act, 1989 (engl. Schneller Zugriff auf dieser Seite Westeuropa Osteuropa Amerika Asien Ozeanien Afrika Vorderasien Internationale Verträge Ländersammelteil Kleine Länder
    und Gebiete TOP TT-HOME TT-NEWS Literatur in ADVOBOOK. Html Französisches Übersee-Territorium (früher Französisch-Ozeanien); umfasst die Australinseln (Tubuaiinseln), Clipperton, die Gambierinseln, die Gesellschaftsinseln (mit Tahiti), die Marquesainseln und die Tuamotuinseln RE RÉUNION 13. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. Int/wipolex/en/ [21 Texte am 9. 2000, in Kraft ab 1. EU L 289 vom 30. 2007 EU: AKP-Land / Partnerschaftsabkommen der EG mit den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, unterzeichnet in Cotonou am 23. EG L 317 vom 15. Option=com_content&view=article&id=12&Itemid=27
    CIPO-Brochures [Business name brochure/Change of business name particulars/Choosing a corporate name/Companies – formalities forms and fees/Companies brochure/Copyrights and related rights/External company brochure/External company registration/Incorporation/Non-profit company brochure/Patents/Registration of business names/Trade Mark Registration/Trade Mark/Transfer of Shares]: http://www. There is no certainty about the Community Trademark. – Comoro Islands IP: Trademarks, Patents, Industrial Designs, Copyright and Domain Names (engl. “Nach der Neuordnung der politischen Situation sind Curaçao und St. Januar 1986 nicht mehr zu den Niederländischen Antillen (erhält innere Autonomie als Land innerhalb des Königreichs der Niederlande). ID=243 AGIP: West Bank (Design, Domain Names, Patents, Trademark) (engl. 2000, in Kraft ab 1. März 2012 der WIPO beigetreten. 2011 Das Markenamt in Gaza fordert jetzt notariell beglaubigte Anwaltsvollmachten, legalisiert von den palästinensischen Behörden. GF FRANZÖSISCH-GUYANA 27. PS 777 PALÄSTINENSISCHE GEBIETE 09. EU- und IR-Marken mit eigener Gebührenregelung)] 07. Diese Gebühren sind am 16. 2013 Beitritt zur WIPO mit Wirkung vom 19. JE JERSEY 16. 49 of 2003) Industrial Designs Regulations 10/06/2003, No. 113, Revised Laws, Sept. 111, Mai 2007) (engl. Html Patents (Jersey) Law 1957/2004: http://www. Helena erstreckt werden können (Hinweis in Ladas & Parry Informations Letter N. 2012 SMD – Jersey (JE): Trademark Info (engl. Future filings are handled by the Bureau for Intellectual Property St. 2011 World Legal Information Institute: France – Overseas Departments & Territories – Guadeloupe (engl. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents (UK) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. 2010 Pacific Islands Legal Information Institute: Databases – Tokelau Laws: http://www. 1997 Der Inhaber eines europäischen Patents ( UK ) kann innerhalb von drei Jahren nach dessen Erteilung die Registrierung beantragen. Country_code=PW WIPOLEX: Texte von Gesetzen zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (engl. April 2005 (WIPO: Paris Notification No. 2002 VC 944 ST. EG L 317 vom 15. Dezember 1975 – Invasion durch Indonesien unter General Suharto, seitdem eine von Indonesien als “Provinz Osttimor” verwaltete ehemalige portugiesische Überseeprovinz. 2010 WIPO-Contact Information: Industrial Property Office + Copyright Office [Registrar Commerce and Intellectual Property Office (CIPO)] (engl. To extend an International Registration to Curaçao, the territory has to be designated (with the country code CW) in the International procedure. 2003 Das Madrider Markenprotokoll tritt für die Niederländischen Antillen am 28. 2009 AGIP: Anmeldeerfordernisse für Patente und Marken (engl. 2010 LEXADIN – LEGISLATION GUERNSEY: http://www. 3 of 2003 (2003)
    # Patents Act No. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land und Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Id=5270 Industrial Property (Section 34(2)), Act (Amendment), 15/08/2002, No. 69; Zustimmung BRD: BGBl. 1960 / TT 640-4004-501 / Febr. ) Copyright April 1987 (Hinweis in BlPMZ 1987, 315) Königreich Tonga; unabhängig seit dem 4. Com/ GAZA-Streifen 13. SB 819 SALOMONEN 10. 69; Zustimmung BRD: BGBl. Official website of the Bureau for Intellectual Property of Sint Maarten (BIP SXM) (eröffnet ab 5. 17, in Kraft ab 3. 2005 Der Palästinensische Minister für Nationale Ökonomie bereitet die Vereinigung der Register für Marken und andere gewerbliche Schutzrechte in der Westbank und im Gazastreifen vor. Accordingly, Niue does not have any current legislation for trademark protection. Code=BQ WIPOLEX – Curaçao: http://www. 2010 – Disintegration of the Netherlands Antilles: http://www. Moore, Barrister and Katherine Van Deusen, Caribbean Trademark Services [http://www. 2000, in Kraft ab 1. Christoph und Nevis bezeichnet. 231); der EG-Ministerrat beschloss am 29. Die Jordanischen Gesetze für gewerbliches Eigentum (Markengesetz Nr. 2005 UNESCO: Copyright Act, 1917: http://portal. EG L 317 vom 15.

  4. MaтPёнa

    Most details are subtle and highly considered, which is even more important in the “mini-world” of an aircraft. Qantas was always my favourite airline when I was a kid, and they’re impressing me still with the new Marc Newson-designed cabins for their Airbus A380.

  5. Лaпycя

    ” His hope is that his restaurants and bars bring people together to have real conversations in this world where instant information is the norm. He loves to have people come out and converse and share a meal. In 2011 Brent opened Sin City. Over good things, bad things and whatever. “Sin City was fun; they’ve all been fun.

  6. кoмбeжиpик

    Tagomago is one of the most beautiful private islands in the Mediterranean, situated approximately 900 metres off the coast of the jet set island of Ibiza.

  7. Пyшиcтый_кoт

    Mom drove me to the hospital. That’s all I ask. ‘ The first time I rode a motorcycle, it took only five minutes for me to burn a hole the size of a grapefruit in my right calf. ‘Please, please don’t hitchhike,’ she said. But of course I did. “My mother always said she had only two rules for me in life: ‘Never ride a motorcycle and never hitchhike. Everything else is up to you.

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